DGB: Eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz überfällig

Der DGB sieht sich angesichts der Fälle von Datenmissbrauch u.a. bei der Bahn, der Telekom und bei Lidl in seiner Forderung nach einem eigenständigen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz leider eindrucksvoll bestätigt. Ausdrücklich begrüßte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock, dass auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar diese Position stütze und enge Grenzen für die betriebliche Nutzung von Mitarbeiterdaten vorschlage. Der Zweck - wie z.B. Korruptionsbekämpfung – heilige eben nicht jedes Mittel.

Das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz müsse Arbeitgeber dazu verpflichten, den Persönlichkeitsschutz der ArbeitnehmerInnen voll zu respektieren, verlangte Sehrbrock. Dazu gehöre unter anderem:

• das ausdrückliches Verbot der gezielten Beobachtung und Überwachung von Beschäftigten sowohl am Arbeitsplatz als auch im privaten Umfeld;
• der Verzicht auf Kontrolle von Beschäftigten durch Foto-, Video- oder Tonaufnahmen, computergesteuerte oder biometrische Systeme, andere Beschäftigte oder externe Detektive;
• ein grundsätzliches, durch Arbeitsvertrag unabdingbares Verbot des Zugriffs auf Nutzerdaten bei der Verwendung von Internet und E-Mail;
• eine verpflichtende Betriebsvereinbarung, soweit der Schutz von Anlagen eine Überwachung nötig mache;
• die Beschränkung des Fragerechts und der Möglichkeit von ärztlichen Untersuchungen bei der Einstellung auf das absolut Notwendige sowie das Verbot von Genomanalysen im Arbeitsverhältnis;
• das Beweisverwertungsverbot für unrechtmäßig erhobene Daten und
• ein Schmerzensgeld bei Verstößen sowie eine Strafbewehrung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Dringend erforderlich ist eine Sanktionierung der Betriebe, die sich nicht an Recht und Gesetz halten.